Meine Ziele

Seit 1996 bin ich im Kreistag München und dort seit 2001 Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Dieses Amt habe ich sehr gerne, mit viel Engagement und großem Zeitaufwand übernommen. Speziell die Arbeit mit der jetzigen Fraktion – der besten die wir je hatten! – macht mir großen Spaß.

Dem Landkreis München geht es gut! Wirtschaftlich ist er der reichste in Bayern mit vielen Arbeitsplätzen, relativ niedriger Arbeitslosigkeit, einem vergleichsweise gutem Netz an sozialen Einrichtungen und einer guten Verkehrsinfrastruktur. Um den Landkreis München jedoch auch weiterhin zukunftsfähig zu gestalten, stehen jedoch große Herausforderungen an, denen ich mich als Landrat stellen möchte. Drei sehe ich dabei als besonders wichtig an:

Die Energiewende muss in den Mittelpunkt der Kreistagsarbeit rücken, raus aus dem bisherigen Nischendasein! Statt bisher nur Probleme zu sehen wie die Höhe des Strompreises („Strompreis-bremse“), Abstandsflächen von Windkraftwerken oder Stromtrassen zu problematisieren möchte ich die Bevölkerung und die starke Wirtschaft des Landkreises, ggf. die Stadtwerke München mit ins Boot holen und gemeinsam aktiv die Energiewende angehen!

Auch, wenn es schon einige Geothermie-, Photovoltaik- oder Biomasseanlagen im Landkreis gibt, beträgt der Anteil der regene-rativen Energien im Landkreis lediglich 20 – 25%, Atomstrom immer noch über 50 %! 2022 soll aber in Deutschland das letzte (!) Atomkraftwerk abgeschaltet sein. D.h. innerhalb von gut 8 Jahren sind mehr als 50 % Atomstrom durch regenerative Energien zu ersetzen. Daher möchte ich trotz aller Behinderungen durch Bund und Land den Landkreis München zu einem Musterlandkreis für regenerative Energien machen!

Das sind keine bloßen Ankündigungen: Als ehrenamtlicher Gemeinde – und Kreisrat habe ich bereits 7 Bürgerphotovoltaikanlagen initiiert und damit etwa 200 Bürgern das Erneuerbaren Energien Gesetz näher gebracht, ich war in Taufkirchen viele Jahre Umweltreferent und bin im Kreistag seit 2006 Mitglied des Fachbeirats Energie. Außerdem war ich 7 Jahre lang Aufsichtsrat eines großen Photovoltaikunternehmens.

Es kann nicht sein, dass beispielsweise der Landkreis Rhön-Grabfeld stolz von sich behaupten kann, 140 % der verbrauchten Energie selbst zu erzeugen und der Landkreis München nicht!

Verkehrspolitik

Nicht nur durch den massiven Zuzug in den Landkreis München wird der Verkehr weiter stark zunehmen und damit nicht nur, aber auch die Lärmbelastung. Während die Kreistags-CSU lediglich ein teures Lärmschutzgutachten haben wollte, habe ich im Kreistag konkrete Maßnahmen wie die Prüfung von Lärmschutzwänden, Flüsterasphalt und Tempo 30 nachts auf Kreisstraßen in Wohngebieten sowie die entsprechenden Gelder für die Realisierung für die nächsten 5 Jahre durchgesetzt.

Der Schwerpunkt der Verkehrspolitik im Landkreis kann nicht auf neuen StraĂźen, wie  Autobahnparallelen, liegen, sondern er liegt im  Ausbau des Ă–ffentlichen Personen Nahverkehrs! Unsere Fraktion hat daher 2007 einen Nahverkehrsplan fĂĽr den Landkreis MĂĽnchen beantragt, der jetzt vor 2 Wochen im Kreistag einstimmig beschlossen wurde. Statt wie bisher in der Vergangenheit, als indirekt die Gemeinden bestimmten, welche Busse wann und wie fahren, ĂĽbernimmt jetzt endlich der Landkreis seinen gesetzlichen Auftrag! Es wird jetzt ein landkreisweites  Angebot gemacht mit ca. 35% mehr Busfahrten – auch abends und nachts -, Tangentialverbindungen und ca. 1,5 Mio zusätzliche Fahrgäste / Jahr und damit verbunden Mehrkosten von 4- 4,5 Mio €!

Diesen Nahverkehrsplan will ich konsequent umsetzen und bedarfsgerecht ausbauen! Schon in Taufkirchen wurde ich im Gemeinderat „Buspapst“ genannt…

Neubau und Sanierung von weiterfĂĽhrenden Schulen

Dies ist in erster Linie eine finanzielle Herausforderung: rd. 100 Mio € werden dafür in den nächsten Jahren nötig sein! Speziell beim Unterhalt und der Sanierung ist in der Vergangenheit viel versäumt worden. Styrolverseuchte Schulen, schadstoffkontaminierte Schul-container, Schulen mit herausfallenden oder nicht schließbaren Fenstern darf es im Landkreis München nicht geben!

Den Bedarf an zusätzlichen Schulen, wie z.B. einem neuen Gymnasium im Norden oder einer FOS / BOS im Süden sehen alle, nur das Bayerische KuMi noch nicht!

Ich möchte die Zweckverbandsschulen auch endlich energetisch sanieren. Hier mauern noch viele Gemeinden! Neubauten am besten nur im Passivhausstandard.

Der Konstruktion von Zweckverbänden, wie es sie nur im Landkreis München gibt, stehe ich sehr kritisch gegenüber.

Weitere Herausforderungen gibt es im sozialen Bereich, jetzt aktuell die menschenwĂĽrdige Unterbringung von FlĂĽchtlingen im Landkreis – 30.000 € habe ich fĂĽr Refugio durchgesetzt – oder die Völkerverständigung mit den polnischen Landkreisen und vieles andere mehr …

Ich pflege ein konstruktives Miteinander, kann mit allen Fraktionen sprechen und verhandeln, habe, glaube ich ein gutes Standing in der Verwaltung und möchte meine Kommunikationsfähigkeit und meine Sozialkompetenz auch als Landrat einsetzen.

Alles das möchte ich nicht als Einzelkämpfer, sondern als Teamplayer im Wahlkampf machen, in enger Abstimmung mit dem Kreisverband und den Ortsverbänden!