CSU verzögert Landschaftsschutz

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Im Februar 2010 hat die Grüne-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt,  den Talkessel im Hachinger Tal als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Zusammen mit SPD, FW und FDP wurde die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. Dazu holten auch Meinung der betroffenen Gemeinden ein, einige Grundstückseigentümer beauftragten teure Rechtsanwälte, die Verwaltung bewertete die Änderungsvorschläge, verkleinerte den Umgriff und bat die im Herbst 2013 noch einmal die Gemeinden zu einer Stellungnahme – soweit so gut.

Die Kreistags-CSU, die überhaupt kein Gebiet im Landkreis München für schützenswert ansieht, meinte jetzt besonders schlau zu sein und verzögerte die Stellungnahme fast ein halbes Jahr lang, in dem Oberhaching – mit CSU-Fraktionschef Schelle als Bürgermeister – und Taufkirchen immer wieder um Fristverlängerung baten. Nach dem 5. Mal sage das Landratsamt endlich „Nein!“ und Oberhaching und Taufkirchen gaben auch weiterhin keine Stellungnahme ab. Daher brachte die Verwaltung die ansonsten fertig geprüfte Satzung für das Landschaftsschutzgebiet in den Umweltausschuss ein, da die Gemeinden sich ja schon zum ursprünglich größeren Umgriff geäußert hatten. CSU und FW erreichten mit der FDP tatsächlich auch im Umweltausschuss eine nochmalige Vertagung.

Zu durchsichtig ist jedoch das Spiel der CSU: Da sie auf für sie bessere Mehrheitsverhältnisse nach der kommenden Kreistagswahl spekulieren, wollten sie unter allen Umständen vermeiden, dass die Beschlussfassung noch im alten Kreistag erfolgt. Dass sie sich da nicht mal täuschen! Die Bevölkerung Taufkirchens – 2008 bereits ein erfolgreiches Bürgerbegehren – und die Mehrheit des Gemeinderat will den Talkessel des Hachinger Tals als Erholungsgebiet erhalten und vor einer möglichen Bebauung schützen. Bei der Kreistagswahl in 2 Wochen, werden sich die Wählerinnen und Wähler daran erinnern, welche Parteien für das Allgemeinwohl und welche Parteien Einzelinteressen von Grundstückseigentümern vertreten!

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Unsere Top 20 für den Kreistag
Platz 15: Dr. Hans-Peter Adolf (Garching)

Dr. Hans-Peter AdolfDr. Hans-Peter Adolf

Garching

57 Jahre
Sozialrichter
Gemeinderat

Tranzparenz in der Kommunalpolitik ist mir ein großes Anliegen!

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Unsere Top 20 für den Kreistag
Platz 16: Antje Wagner (Grünwald)

Antje WagnerAntje Wagner

Grünwald

47 Jahre
Dipl.-Betriebswirtin (FH)
Gemeinderätin

Als Mutter von 3 Kindern liegt mir die Schulpolitik sehr am Herzen. Die Sanierung der weiterführenden Schulen möchte ich engagiert vorantreiben.

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Unsere Top 20 für den Kreistag
Platz 17: Wolfgang Schmidhuber (Hohenbrunn)

Wolfgang SchmidhuberWolfgang Schmidhuber

Hohenbrunn

60 Jahre
EDV-Berater
Gemeinderat

Wir brauchen transparente Entscheidungen, aktive Bürgerbeteiligung und eine Politik, die sich an ethischen Werten orientiert und nicht nur an den Interessen einzelner Personen oder Gruppen.

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Grünen-Fraktion drängt auf Umsetzung konkreter Maßnahmen für Lärmschutz

In einem Schreiben an die Landrätin Johanna Rumschöttel erinnert Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler (Taufkirchen) an die Umsetzung konkreter Lärmschutzmaßnahmen:

Autolärm ist für viele Menschen im Landkreis München ein tägliches Problem. Allein zusätzliche Messungen und weitere Lärmschutzgutachten mit vielen, vielen Zahlen versprechen hierfür keine schnelle Lösung. In der Kreistagssitzung vom 08.07.2013 hat die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN daher beantragt, dass auch konkrete Maßnahmen zur Linderung des Autolärms im Rahmen der Zuständigkeit des Landkreises angegangen werden und notwendige Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag dann folgendes beschlossen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, auf welchen Kreisstraßen Tempo 30 zumindest nachts in Wohngebieten analog der M11 in Grünwald eingeführt werden kann.

2. Die Verwaltung macht sich gegenüber dem Bayerischen Innenministerium stark, dass auf den Autobahnen im Landkreis München entlang der Wohngebiete nachts maximal Tempo 80, tagsüber maximal Tempo 120 eingeführt wird.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für effektiven Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen (Flüsterasphalt, Lärmschutzwände u.ä.) auf den Kreisstraßen vorzulegen. Dabei ist auch aufzuzeigen, welcher Effekt durch bauliche Maßnahmen jenseits der Unterschreitung gesetzlicher Maximallärmwerte für die Bevölkerung erreicht werden kann. Ab dem Haushalt 2014 sind 1,5 Millionen Euro in die Finanzplanung für die Realisierung von Maßnahmen einzustellen.

In dieser Kreistagssitzung wurde uns mündlich zugesagt, dass die Verwaltung bis Ende 2013 diesen Beschluss vollzogen haben will. Insbesondere interessiert unsere Fraktion das Konzept für effektiven Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen (Flüsterasphalt, Lärmschutzwände u.ä.) auf den Kreisstraßen. Um es umzusetzen, sind bereits ab diesem Jahr und die nächsten 4 Jahre (Finanzplanung) jährlich 1,5 Mio € im Haushalt eingestellt.

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Das Wort zum Montag: Landschaftsschutzgebiet zwischen Oberhaching und Taufkirchen

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Unsere Top 20 für den Kreistag
Platz 18: Ingrid Lindbüchl (Oberschleißheim)

Ingrid LindbüchlIngrid Lindbüchl

Oberschleißheim

47 Jahre
Kindergartenleiterin
Gemeinderätin

In der Sozial- und Jugendhilfepolitik kann ich meine beruflkichen und kommunalen Erfahrungen als Gemeinderätin einbringen.

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Unsere Top 20 für den Kreistag
Platz 19: Jürgen Radtke (Unterschleißheim)

Jürgen RadtkeJürgen Radtke

Unterschleißheim

60 Jahre, Organisationsberater

Ich will mich für die Umsetzung der Energiewende auf allen kommunalen Ebenen einsetzen und damit den Ausstieg aus der Atomenergie und die Umstellung auf erneuerbare Energien im Landkreis weiter und konsequent vorantreiben.

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Eine Woche im Leben des Kandidaten ….

Montag, 17.02.2014

Fraktionssitzung Kreistagsfraktion

Dienstag, 18.02.2014

Besuch AK Asyl in Höhenkirchen, 17.00 Uhr

v.l.n.r. Herr Dielmann (AK Asyl), Frau Müller-Arévalo (Caritas), Luitgart Dittmann-Chylla (Kreisrätin), Christoph Nadler

v.l.n.r. Herr Dielmann (AK Asyl), Frau Müller-Arévalo (Caritas), Luitgart Dittmann-Chylla (Kreisrätin), Christoph Nadler

„Energiewende im Landkreis München“ in Höhenkirchen, 19.00 Uhr

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„Speeddating“ mit den GemeinderatskandidatInnen in Taufkirchen, 20.30 Uhr

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Speeddating in Taufkirchen

Mittwoch, 19.02.2014

„Energiewende vor Ort anpacken“ zusammen mit Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag in Schäftlarn vor vollem Haus

Donnerstag, den 20.02.2014

„Vorstellung der grünen GemeinderatskandidatInnen in Aying“ und Rede zur Kreistagspolitik

Henrik Chmiel, ich, Christine Squarra und Andreas Wolf

Henrik Chmiel, ich, Christine Squarra und Andreas Wolf

Freitag, den 21.02.2014

Infostand in Taufkirchen auf dem Wochenmarkt

Samstag, den 22.02.2014

Infostand in Taufkirchen vor dem Penny, Rathausplatz

Sonntag, den 23.02.2014

Matinée in Kirchheim, 11.00 Uhr

Winterfest in Brunnthal, 15.00 Uhr

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Unsere Top 20 für den Kreistag
Platz 20: Charlotte Quest (Sauerlach)

Charlotte QuestCharlotte Quest

Sauerlach

63 Jahre
Lehrerin
Gemeinderätin

Ich interessiere mich besonders für Bildungs-, Umwelt- und Kommunalpolitik

 

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Nadler fordert Göbel zu eindeutiger Positionierung gegen die Dritte Startbahn auf

Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zur Dritten Startbahn
Nadler fordert Göbel zu eindeutiger Positionierung gegen die Dritte Startbahn auf
 
Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler kritisiert die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Dritten Startbahn des Münchner Flughafens: “Sowohl die Begründung als auch die Nichtzulassung der Revision zeugen davon, dass Tatsachen wie  zurückgehende Flugbewegungen und Lärmschutz für die Anwohner keine Berücksichtigung gefunden haben.
 
Auch der nördliche Teil des Landkreises München wäre durch ein zusätzliches Flugaufkommen durch eine zusätzliche Dritte Startbahn lärmmäßig enorm betroffen. Mit diesem Richterspruch ist jedoch keine Bauverpflichtung verbunden und ohne eine Zustimmung der Stadt München als Gesellschafter des Flughafen Münchens wird es keine Dritte Startbahn geben. Das Votum des Bürgerentscheids bleibt dadurch unangetastet.
 
Ich fordere den CSU–Landratskandidaten Christoph Göbel auf, sich eindeutig gegen die Dritte Startbahn zu positionieren, damit die Bevölkerung des Landkreises München vor der Landratswahl weiß, ob er tatsächlich für effektiven Lärmschutz für die Bevölkerung des Landkreises München eintritt oder nicht.“
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christoph Nadler
Landratskandidat
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
 
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Das “Wort zum Montag”: Energiewende im Landkreis

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Radfahraktion in Neubiberg

Toller, gut besuchter Infostand in Neubiberg mit rotem Teppich für einen Radlweg auf der Hauptstraße
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Energiekonferenz der Grünen in Taufkirchen:
Die Energiewende ist möglich

David Grothe (Bürgermeisterkandidat Taufkirchen), Jens Mühlhaus (Greencity Energy), Josef Leserer (BioEnergie Taufkirchen), Jörg Uhde (Geothermie Taufkirchen) und Ich

David Grothe (Bürgermeisterkandidat Taufkirchen), Jens Mühlhaus (Greencity Energy), Josef Leserer (BioEnergie Taufkirchen), Jörg Uhde (Geothermie Taufkirchen) und Ich

Unter dem Motto „Die Energiewende ist möglich“ haben die Grünen in Taufkirchen am 13.2.2014 zu einer Energiekonferenz eingeladen. Sie waren dabei vertreten durch ihren Bürgermeisterkandidaten David Grothe. Der Grüne Landratskandidat Christoph Nadler hat die Veranstaltung moderiert. Gäste waren Josef Leserer (Geschäftsführer der BioEnergie) Jörg Uhde (Geschäftsführer der Geothermie Taufkirchen) und Jens Mühlhaus (Vorstand  Green-City-Energy AG).

Einig waren sich alle Beteiligten bei der sehr gut besuchten Veranstaltung, dass die politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende weder auf nationaler und bayerischer Ebene noch vor Ort in Taufkirchen optimal seien.

Christoph Nadler betonte: „Auch die Ökologie braucht eine starke Wirtschaft“. In Taufkirchen allerdings werden  Investoren für erneuerbare Energien traditionell  möglichst viele Steine in den Weg gelegt.

Trotz dieser politischen Widerstände konnte in Taufkirchen Beispielhaftes geschaffen werden. Durch die Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse  werden, wie Josef Leserer berichtete, bereits jetzt 60.000 Tonnen CO² pro Jahr eingespart. 70% von Taufkirchen wird mit aus Biomasse erzeugter Wärme versorgt.  Diese Bilanz wird sich noch wesentlich verbessern, wenn im Juli 2015 das Geothermie-Heizkraftwerk in Betrieb gehen wird.

Anders als z.B. Oberhaching hat die Gemeinde Taufkirchen alle Chancen vertan, sich an diesen Projekten zu beteiligen. Denn, wie Jens Mühlhaus erläuterte, die Energiewende würde nur dann funktionieren, wenn die Bürger die  Möglichkeit hätten, sich an der Energieerzeugung zu beteiligen. Christoph Nadler: „Die derzeitigen Behinderungen durch Bund und Land werden die Energiewende nicht aufhalten!“.

Bericht des Münchner Merkur:

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CSU gibt Landratswahl verloren

 

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Das “Wort zum Montag”: Gewerbegebiete im Landkreis

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Pressemitteilung: Seehofer kündigt Atomausstieg auf

CNadler03waldDas Bayerische Kabinett kündigt mit seinen  beiden Beschlüssen – Mindestabstandsfläche für Windkraftwerke von 2 km und Moratorium für neue Stromtrassen in Bayern – den einstimmig beschlossenen Atomausstieg auf.

Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler: “Bayern hat immer noch einen Atomstromanteil von über 50%. Spätestens 2022, also in 8 Jahren – bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks – fällt dieser Stromanteil weg und ist zu ersetzen. In Bayern werden planmäßig schon schon nächstes Jahr, 2015, die AKWs Grafenreinfeld und 2017 Gundremmingen abgeschaltet. Ohne den schnellen Aufbau von Windkraftwerken – auch in Bayern – kann die Energiewende nicht funktionieren!“

Schlichter Populismus und ein Nachgeben gegenüber einer kleinen Minderheit, die optisch (!) sich durch Windkraftwerke oder Stromtrassen beeinträchtigt fühlt, gefährdet die Energiewende und das Vertrauen der Bevölkerung in die Berechenbarkeit der Politik. „Die Stromautobahnen sind nicht schön, aber die logische Konsequenz, wenn man erneuerbare Energie in die Ballungszentren bringen will. Den Leuten außerdem jetzt vorzugaukeln, man habe von nichts gewusst, grenzt an Scharlatanerie. Den Netzausbau haben Bundestag und Bundesrat, also auch die Bayerische Staatsregierung, gemeinsam beschlossen.“ so Nadler.

Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler: “Aber auch konkrete Projekte im Landkreis München sind so nicht mehr zu realisieren: Der Landkreis hat eine knappe Million € in den Haushalt 2014 für die Realisierung von Windkraftprojekten eingestellt oder die Pläne der Gemeinde Sauerlach, sich an einem Windkraftprojekt im Landkreis zu beteiligen, lassen sich so nicht mehr realisieren. Das Vertrauen der Wirtschaft im Landkreis München in die Berechenbarkeit politischer Entscheidungen und das Engagement der Bevölkerung, die sich an Energiegenossenschaften beteiligen wollen, wird aufs Spiel gesetzt. Die einstimmig im Kreistag beschlossene Energievision kann unter diesen Voraussetzungen nicht mehr erreicht werden!“

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Mit Hans-Josef Fell in Putzbrunn

Ein fantastischer Vortrag von Hans – Josef Fell (Ex-MdB und Vater des EEG) in Putzbrunn, über „Erneuerbare Energien – Der Strompreistreiber?“. Er legte deutlich dar, wie die CSU in München und in Berlin zusammen mit der SPD die Energiewende vorsätzlich an die Wand fährt.

Ich hatte die Gelegenheit, zu den aktuellen Themen der Energiewende auf Kreisebene zu sprechen.

Viele Zuschauer und sehr gut organisiert vom Ortsverband Putzbrunn.

Axel Dressler, Volker Rentschler, ich, Sybille Martinschledde und Hans-Josef-Fell

Volles Haus in Putzbrunn!

Volles Haus in Putzbrunn!

mit Sybille Martinschledde (Sprecherin des OV Putzbrunn) und dem Vater des Erneuerbaren Energiengesetz Hans-Josef Fell

mit Sybille Martinschledde (Sprecherin des OV Putzbrunn) und dem Vater des Erneuerbaren Energiengesetz Hans-Josef Fell

Der Redner

Der Redner

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Das „Wort zum Montag“: Asylunterkünfte im Landkreis

Siehe hierzu auch den Bericht im Münchner Merkur

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Landrätin Johanna Rumschöttel bei 30-Jahresfeier der Grünen in Pullach

Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) besuchte die 30-Jahres-Jubiläums-Feier der Grünen in Pullach – ebenso die die grüne Landtagsabgeordete Claudia Stamm.

Star des Abends war jedoch die Bürgermeisterkandidatin Susanna Tausendfreund, die den über 120 Gästen ihre Ideen für Pullach und die grüne Gemeinderatsliste vorstellte.

Prost auf 30 Jahre grüne Gemeinderatsfraktion in Pullach!

Prost auf 30 Jahre grüne Gemeinderatsfraktion in Pullach!

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Das „Wort zum Montag“: Sanierung der weiterführenden Schulen im Landkreis

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Tour durch den Landkreis

Auf meiner Tour durch den Landkreis München habe ich in den letzten Tagen u.a. die Gemeinden

Neuried – Veranstaltung mit der Europa-Abgeordneten Barbara Lochbihler

Unterhaching – Vortrag zu aktuellen Kreisthemen

Haar – Diskussion über den Schulcampus Haar und

Unterföhring – Neujahrsempfang der Grünen Unterföhring

besucht.

Dabei habe ich viele interessante Menschen und engagierte GRÜNE vor Ort kennengelernt.

Neujahrsempfang des Grünen Ortsverbandes Unterföhring mit Stefan Sandor (Kreistagskandidat), mir, Claudia Stamm (MdL), Hansi Mecke (Gemeinderat) und Manfred Schulz (Bürgermeisterkandidat)

Neujahrsempfang des Grünen Ortsverbandes Unterföhring mit Stefan Sandor (Kreistagskandidat), mir, Claudia Stamm (MdL), Hansi Mecke (Gemeinderat) und Manfred Schulz (Bürgermeisterkandidat)

mit der grünen Bürgermeisterkandidatin Claudia Köhler aus Unterhaching

mit der grünen Bürgermeisterkandidatin Claudia Köhler aus Unterhaching

mit Barbara Lochbihler (MdEP)

mit Barbara Lochbihler (MdEP)

mit den beiden Haarer Gemeinderäten Mike Seckinger und Werner Kotzlik

mit den beiden Haarer Gemeinderäten Mike Seckinger und Werner Kotzlik

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Schulcampus Haar – nicht gegen die Gemeinde!

Diese Galerie enthält 1 Foto.

Die Fortschreibung des Schulbedarfsplans des Landkreises München ergab, dass spätestens ab dem Jahr 2020 ein Bedarf für eine Realschule im Osten des Landkreises besteht, ebenso für eine Fach- und Berufsoberschule (FOS / BOS). Erstmalig gibt es eine objektive und neutrale … Weiterlesen

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Erstes Linienbündel auf Basis des neuen Nahverkehrsplans – ein qualitativer Sprung für den Busverkehr des Landkreises München!

Im Kreisausschuss wurde das erste Linienbündel mit 12 Buslinien auf Basis des neuen Nahverkehrsplan für den Landkreis München vergeben. Erstmals macht der Landkreis München den Gemeinden ein Angebot und übernimmt auch die Finanzierung dafür. Dieses Angebot ist in verschiedenen Regionalkonferenzen mit den Gemeinden abgestimmt.

Landratskandidat Christoph Nadler (GRÜNE): „Erstmalig kein Stückwerk, sondern gemeindeübergreifend gedacht mit Tangentialverbindungen (z.B. Buslinie 241), zuverlässigem Takt, Busse bis spät abends und optimierter Linienführung!“

Die Kostenprognose für alle 12 Buslinien beläuft sich auf rd. 12 Mio € / Jahr, wohlgemerkt nicht Mehrkosten, da die bisherigen Busse ja auch schon vom Landkreis bezahlt werden. Außerdem sind die Beitragsanteile durch Einnahmen, rd. 50 – 60% – je nach Linie unterschiedlich – davon abzuziehen. Darüber hinaus verspricht man sich zusätzliche Fahrgäste durch ein verbessertes Angebot.

Besondere Highlights sind die

  • Neue Buslinie 241, die erstmals eine Tangentiale im Süd-Osten des Landkreises von Haar über Putzbrunn, Ottobrunn bis nach Taufkirchen mit einer Verknüpfung mit der Buslinie 222 (Oberhaching) anbietet, die bisherigen Fahrtzeiten innerhalb von Taufkirchen halbiert und zusätzliche Busse bis Mitternacht anbietet.
  • Buslinie 222, mit der Oberhaching an das Gewerbegebiet an der B471 angebunden wird und in Deisenhofen eine Verbindung mit der BOB hergestellt wird.
  • Buslinie 260, die ein verdichtetes Bedienungsangebot von Planegg an die U-Bahn in Fürstenried vorsieht und die Fahrzeiten zwischen Planegg und Fürstenried beschleunigt und eine direkte Tangential-Verbindung von Germering über Planegg zur U-Bahn in Fürstenried (und zurück) herstellt.

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt die Umsetzung des von ihr beantragten Nahverkehrsplans und freut sich darüber, dass der Landkreis München jetzt seiner gesetzlich zugedachten Aufgabe nachkommt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete:

SZ-Bericht zum Nahverkehrsplan

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Das „Wort zum Montag“: ÖPNV im Landkreis München

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Lärmschutz auf Autobahnen kommt voran – wenngleich nur langsam

Die Grünen drängen seit langem auf Temporeduktionen auf Autobahnen in Wohngebieten für mehr Lärmschutz. Jetzt kommt Bewegung in das Thema Lärmschutz auf Autobahnen: Das für die Autobahnen zuständige Innenministerium windet sich zwar in seinem Antwortschreiben um konkrete Maßnahmen, stellt aber in Aussicht, im Einzelfall bei konkreten Wünschen von Gemeinden, die durch den Autolärm durch Wohngebiete besonderes beeinträchtigt werden, Geschwindigkeitsreduzierungen zu prüfen.

GRÜNEN-Landratskandidat Christoph Nadler: „Tempo 80 auf Autobahnen speziell in Wohngebieten ist überfällig! Die Gemeinde Taufkirchen z.B. versucht dies schon seit langem zu erreichen – bislang ohne Erfolg! Es zeigt sich aber nun, dass es richtig war, nicht nur teure Lärmschutzgutachten in Auftrag zu geben, sondern hartnäckig konkrete Maßnahmen anzugehen. Landrätin Rumschöttel lässt nun alle betroffenen Gemeinden anschreiben, die ihre Forderung nach Tempo 80 auf Autobahnen durch Wohngebiete nun zum wiederholten Male anmelden sollen. Das Innenministerium sichert nun zumindest eine Prüfung zu, wo schon längst entlastende Maßnahmen hätten umgesetzt werden können. Immerhin!“

Anstatt es lediglich bei einem umfangreichen und teuren Lärmschutzgutachten zu belassen, wie es die CSU-Kreistagsfraktion beantragte, setzten die GRÜNEN im Kreistag tatsächliche Lärmschutzmaßnahmen vor einem halben Jahr im Kreistag durch.

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Christoph Göbel muss sich von Seehofers Ausländer-Diskriminierung distanzieren!

Mein Kreistags-Kollege Christoph Göbel kandidiert für die CSU für das Amt des Landrats. Der Landrat ist zugleich Chef der Ausländerbehörde des Landratsamtes. Wenn sich Herr Göbel, selbst mit familiärem Migrationshintergrund vertraut, nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen will, dann erwarte ich von ihm eine Distanzierung von den schäbigen Pauschalverurteilung, die sein Parteivorsitzender Seehofer derzeit über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit betreibt.

Ich fordere Herrn Göbel auf, den Wählerinnen und Wähler im Landkreis München zu erklären, ob er als Chef der Ausländerbehörde EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit rumänischem oder bulgarischem Pass anders behandeln lassen möchte, als die restlichen EU-Staatsangehörigen bzw. ob er gedenkt, sich entgegen den Vorstellunngen seiner Parteispietze, sich an geltendes EU-Recht zu halten.

Ich werde als Landrat des Landkreises München auf jeden Fall darauf dringen, dass geltende Rechte eingehalten werden und dass die seit Jahrzehnten bewährte uneingeschränkte Freizügigkeit innerhalb der EU unangetastet bleibt.

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Umweltfreundliche Antriebstechniken bei Bussen des Landkreises München

Die Grünen im Kreistag München haben die Vorbereitung des Einsatzes eines weiteren Hybridbusses sowie einer Elektrobuslinie beantragt.

Verschiedene Hybridbusse (Fahrzeuge mit Diesel- / Elektro-Mischantrieb) sind bereits auf den Linien 210, 220 und 266 probeweise im Einsatz. Um aus dem Versuchsstadium herauszukommen, möchten die Grünen im Kreistag eine Evaluierung der bisherigen Erfahrungen sowie auf deren Basis den Einsatz eines weiteren Hybridfahrzeugs auf den Buslinien des Landkreises.

Christoph Nadler, Landratskandidat und Fraktionsvorsitzender: „Um die Energievision des Landkreises umzusetzen, hat der Landkreis im Verkehrsbereich aufgrund seiner Zuständigkeit bei den Buslinien Handlungsmöglichkeiten. Diese sollte er mit der Förderung innovativer, energiesparender Antriebestechniken nutzen: Da die Anschaffung eines Hybridbusses zeitlichen Vorlauf braucht, sollte eine Anschaffung im Jahr 2015 in diesem Jahr vorbereitet werden.“

In der Gemeinde Unterföhring ist aus der Bevölkerung der Wunsch nach geräuschärmeren Bussen geäussert worden. Mit dem Einsatz von Elektromotoren ließe sich dieses Ziel erreichen. Dazu sind u.a. Elektrotankstellen an den Endhaltestellen notwendig.

Christoph Nadler: „Dass die Elektrotankstellen mit Ökostrom versorgt werden, sollte bei diesem Projekt selbstverständlich sein. Der Landkreis soll die Gemeinde Unterföhring beratend und konzeptionell bei der Einrichtung der notwendigen Infrastruktur bei der Buslinie 232 unterstützen. Im Erfolgsfall könnte dies ein Pilotprojekt für weitere Elektrobuslinien im Landkreis werden.“

Hier der Antrag im Wortlaut

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Grüne beantragen Ambulanten Psychatrischen Pflegedienst

Die Grünen im Kreistag München haben beantragt, dass die Verwaltung zusammen mit dem Bezirk Oberbayern prüfen soll, wie im Landkreis München ein Ambulanter Psychatrischer Pflegedienst eingerichtet werden kann.

Die Barmer Ersatzkasse BEK hat ermittelt, dass psychische Störungen bundesweit zwischen 1990 und 2010 um 129 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig reduzierte sich die Aufenthaltsdauer der Betroffenen im Krankenhaus um 31 Prozent, da zu wenige Betten für zu viele Patienten zur Verfügung stehen. In vielen Fällen sind ambulante wohnortnahe Behandlungsformen auch aus medizinischer und therapeuthischer Sicht geeigneter, als zentrale stationäre Einrichtungen. Kleinteilige ambulante Tageskliniken existieren derzeit beispielsweise im Isar-Amper-Klinikum in Haar, in Fürstenfeldbruck und in München-Schwabing.

Auch wenn die Psychatrie eine Aufgabe des Bezirks ist, soll nun geprüft werden, wie und wo der Landkreis München ambulante Tageskliniken für einen Ambulanten Psychatrischen Pflegedienst angesiedeln, unterstützen und fördern könnte.

Hier der Antrag im Wortlaut

 

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Naturschutz hat im Kreistag München keine Mehrheit

Äußerst knapp mit 31:34 unterlag die von der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragte Landschaftsschutzgebiets-Ausweisung des Gebietes rund um den Deininger Weiher (Oberhaching / Strasslach) heute im Kreistag.

Schade, dass die vorbereitende 3-jährige Arbeit der Verwaltung durch eine Zufallsmehrheit zunichte gemacht wurde. So fehlten u.a. 4 das Landschaftsschutzgebiet befürwortende Kreisräte und rechtzeitig zur Abstimmung verließ auch noch FW-Kreisrat Dr.Reichert – der sich im Vorfeld für die Ausweisung ausgesprochen hatte – den Sitzungssaal, um nach der Abstimmung wieder zurückzukommen…..

Spätestens da war klar, dass Naturschutz im Kreistag München keine Chance hat und Einzelinteressen Vorrang vor dem Allgemeinwohl haben.

CSU und bis auf FW-Kreisrat Hilger (Respekt!) alle Freien Wähler-Kreisräte überstimmten Grüne, SPD und FDP!

 

 

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